Abstraktes schuldanerkenntnis partnervermittlung


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BGH, Urteil vom Der kl. Rechtsanwalt hatte sich von seiner bekl.

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Mandantin, für die er längere Zeit im Rahmen einer Erbstreitigkeit tätig war, ein Schuldanerkenntnis wegen seiner Honorarforderungen erteilen lassen. Mit seiner Klage verlangte der Kl.

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Die Bekl. Vor dem Landgericht hatte der Kl.

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Erfolg, das KG wies die Klage dagegen bis auf einen Teilbetrag von rund Auf die Revision der Bekl. Zusammenfassung der Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hatte entschieden, die zwischen den Parteien abgeschlossene Vereinbarung sei ein abstraktes Schuldanerkenntnis.

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Der Kl. Einwendungen seien ausgeschlossen.

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Diese Auffassung teilt der BGH nicht. Zwar sei ein abstraktes Schuldanerkenntnis anzunehmen, dieses sei jedoch grundsätzlich kondizierbar, wenn die Rechtsbeziehungen, die zur Abgabe des Anerkenntnisses geführt haben, den anerkannten Leistungsanspruch nicht rechtfertigen.

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Abstraktes schuldanerkenntnis partnervermittlung gelte nur, wenn die Parteien mit dem Anerkenntnisvertrag einen Streit oder eine Unsicherheit über den Inhalt des zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses beenden und ohne Rücksicht auf das Bestehen oder Nichtbestehen des anerkannten Anspruches eine klare Rechtslage schaffen wollen.

Die Einwendung der Bekl. Kommentierung Das Urteil enthält kaum Neues.

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Ein Schuldanerkenntnis kann abstrakt sein und einen unabhängigen, neuen Schuldgrund schaffen. Besteht dieser nicht, kann das Schuldanerkenntnis mangels causa im Wege ungerechtfertigter Bereicherung herausverlangt werden. Sinn des abstrakten Schuldanerkenntnisses ist daher die Herbeiführung einer Beweislastumkehr.

Noch unangenehmer ist für den Schuldner das - hier nicht vorliegende - deklaratorische oder genauer: Diese Rechtslage ist seit langem bekannt.

Abstraktes schuldanerkenntnis partnervermittlung verdient das vorliegende Urteil aber aus folgendem Grund: Rechtsanwalt Matthias Winkler, Berlin.